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Kreishaushalt genehmigt

Regierungspräsidium bescheinigt dem Hochtaunuskreis positive Entwicklung und konsequente Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen

Hochtaunuskreis. Die Haushalts- und Finanzlage des Hochtaunuskreises hat sich stabilisiert. Dies bescheinigte das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) dem Kreis mit der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2016.

So beträgt der Fehlbetrag des Kreises nach dem vorläufigen Ergebnis für das Haushaltsjahr 2015 statt 12,8 Mio. Euro „nur“ noch rund 6,6 Mio. Euro. Zugleich erkannte das Regierungspräsidium an, dass der Landkreis „die Konsolidierungsmaßnahmen in seiner Verwaltung bisher konsequent umgesetzt“ habe.

„Die vorliegende Genehmigung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, sie zeigt aber auch, dass der Sparkurs mit Umsicht und Augenmaß fortgesetzt werden muss, um uns neue Handlungsspielräume für die kommenden Jahre zu eröffnen“, stellte Landrat Ulrich Krebs fest.

Das Herzstück der Finanzpolitik bildet nach seinen Worten das gemeinsame Ziel, die Finanzsituation weiter zu verbessern. „Im Jahr 2017 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen“, erklärte der Landrat in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, nachdem er das Gremium über die Haushaltsgenehmigung informiert hatte.

Um einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr erreichen zu können, sei ein solider Umgang mit den Kreisfinanzen weiterhin geboten: „Ganz klar: Ich teile die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2017 nur erzielt werden kann, wenn an dem eingeschlagenen Weg festgehalten wird.“ Zudem könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass Haushaltsüberschüsse erzielt werden könnten, um damit Altschulden abzubauen. „Die vorausschauende Haushaltspolitik, der beabsichtigte Schuldenabbau und die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre zahlen sich bereits aus“, so der Landrat weiter. Vergessen werden dürfe aber nicht, dass es immer noch Altlasten von über 100 Mio. Euro aus vergangenen Haushaltsjahren gebe, die zurückgezahlt werden müssten, um die Leistungsfähigkeit des Kreises auch langfristig sicherzustellen. Im Haushaltsjahr 2016 liegt einmal mehr der Schwerpunkt der Investitionen auf dem Programm „Schulen für das 21. Jahrhundert“: „Auch wenn das Schulprogramm sehr kostenintensiv ist und vom Regierungspräsidium durchaus kritisch beäugt wird, sind diese Schwerpunkt-Investitionen bewusst gesetzt. Es gibt keine bessere Investition in die Zukunft als auf Schule und Bildung zu setzen“, so der Landrat.

Die Genehmigung des Kreishaushaltes wurde auch in diesem Jahr an Auflagen geknüpft. So sollen die veranschlagten Personalkosten nicht überschritten werden, unumgängliche Mehrausgaben durch interne Maßnahmen ausgeglichen werden. Zudem hat die Aufsichtsbehörde vorgegeben, dass das Haushaltssicherungskonzept der jährlichen Entwicklung angepasst werden soll und auch die Beteiligungen wie die Hochtaunuskliniken und der Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) in die Konsolidierung weiter einbezogen werden müssen. Ziel müsse es sein, Prozesse anzustoßen, um langfristig ohne finanzielle Hilfen des Kreises auszukommen. Angesichts der weiterhin defizitären Situation wurden zugleich weitere Maßnahmen angeregt, um den Haushaltsausgleich zu sichern. In diesem Zusammenhang unterstrich der Landrat, wie wichtig die Haushaltssperre in Höhe von 25 Prozent auf alle Aufwendungen sei, die keine Pflichtleistungen im engeren Sinne darstellten. Dazu zählen vor allem freiwillige Leistungen und Verwaltungsausgaben. Eine Aufhebung der Haushaltssperre sei nur in Einzelfällen möglich. Ulrich Krebs dankte dem Kreisausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik, um solide Finanzpolitik und gezielte politische Schwerpunktsetzung verbinden zu können. Zugleich gilt sein Dank dem Regierungspräsidium für die vorgenommene und umfassende Prüfung und die wertvollen Hinweise.